In einem Gespräch mit dem neuen wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW), Dr. Harald Olschok, eine nachhaltige Änderung der Gewerbeordnung. Der Verband engagiere sich seit Jahrzehnten für mehr Qualität in der Branche. Hierfür sei es erforderlich, die Rahmenbedingungen in der Gewerbeordnung zu ändern. Olschok schlug vor, einen neuen Paragrafen 32 in die Gewerbeordnung aufzunehmen, wonach für Aufgaben im besonderen öffentlichen Interesse ein Zertifizierungsverfahren für private Sicherheitsdienste einzuführen sei. Dies gelte vor allem für den Schutz von Veranstaltungen und Kritischen Infrastrukturen sowie Sicherheitsdienste im Öffentlichen Personenverkehr. Dafür reiche die „normale“ Gewerbeordnung nicht aus. Tiefensee bedankte sich für den Vorschlag und versprach, dass man diesen prüfen werde. Außerdem dankte Olschok dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ingo Egloff für seine Unterstützung, im Rahmen eines neuen Paragrafen 31 in der Gewerbeordnung den künftigen Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten auf deutschen Schiffen zum Schutz vor Piraten zu regeln. Egloff ist Berichterstatter der SPD im laufenden Gesetzgebungsverfahren. Das Gespräch fand im Rahmen einer Zusammenkunft zwischen Mitgliedsverbänden des BDWi Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft und Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion unter Leitung des stv. Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil statt. Mit dem Manteltarifvertrag wolle man die Arbeitsbedingungen vor allem der ca. 8.000 Luftsicherheitsassistentinnen und –assistenten verbessern. Deshalb habe der Verband selbst vor zwei Jahren einen „historischen“ Weg eingeschlagen. Erstmalig sitzen alle Unternehmen, die Sicherheitsaufgaben nach dem Luftsicherheitsgesetz auf den deutschen Verkehrsflughäfen wahrnehmen, an einem Verhandlungstisch. Gemeinsam mit den Unternehmen FraSec und FIS, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband BDSW sind, werde ein gemeinsamer Tarifvertrag verhandelt. Das zeige überdeutlich, wie wichtig uns marktgerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die 15.000 Sicherheitsbeschäftigten an Verkehrsflughäfen seien, die eine überaus wichtige Funktion für die Sicherheit des Luftverkehrs hätten, so Olschok. „Die heutigen Streiks gefährden den Fortbestand der Tarifgemeinschaft.“  weiterlesen